Expertenanhörungen im Haushalts- und Finanzausschuss sowie im Sportausschuss

Im Haushalts- und Finanzausschuss verdeutlichten Erich Rettinghaus und Frank Mitschker im Rahmen der Anhörung, dass keine Stunde -egal auf welchem Konto sie erfasst wird- verfallen darf. Die Überstunden, welche auf anderen Konten erfasst sind, werden einem vielfachen der bekannten Mehrdienststunden von knapp 4 Millionen entsprechen. Ebenso wichtig ist nun die Einführung von „Lebensarbeitszeitkonten“, da waren sich die Experten einig dass auf eine Erprobung verzichtet werden kann. Ebenso müssen die Modalitäten und die Vergütung der Überstunden angepasst werden und sowohl finanzielle als auch steuerliche Aspekte individuell berücksichtigt werden. Notfalls müssen Freibeträge geschaffen werden 

Gleichzeitig stellten Sascha Gerhardt und Peter Feldbrügge die Positionen der DPolG NRW im Sportausschuss vor. Dabei machten sie deutlich, dass es aus Sicht der DPolG NRW keiner Änderung bei der Speicherung von Daten in den Dateien und bei der Nutzung der Dateien geben darf.

Die schriftlichen Stellungnahmen der beiden Anhörungen können hier abgerufen werden:

Haushalts- und Finanzausschuss

Sportausschuss

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