Einrichtung eines Sonderdezernats für die Bearbeitung von Gewaltdelikten gegenüber Bediensteten im öffentlichen Bereich

31.01.2019

Die langjährige Forderung der DPolG NRW, allen Bediensteten im öffentlichen Bereich, bei der Ausübung der Tätigkeit den notwendigen Respekt zu zollen, wird durch die konsequente Bearbeitung der strafbaren Handlungen Rechnung getragen.

Durch die Gründung eines Sonderdezernates bei der Staatsanwaltschaft Düsseldorf – mit dem Schwerpunkt der Bearbeitung von Gewaltdelikten gegenüber Bediensteten im öffentlichen Bereich – unternimmt die Landesregierung einen weiteren Schritt zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit.
Diese langjährige Forderung der DPolG NRW, allen Bediensteten im öffentlichen Bereich – nicht nur im Bereich der Polizei, sondern auch den Rettungskräften, Lehrern, Beschäftigten der Kommunen, etc. – die mit öffentlichen Aufgaben betraut sind, bei der Ausübung der Tätigkeit den notwendigen Respekt zu zollen, wird durch die konsequente Bearbeitung der strafbaren Handlungen Rechnung getragen.
Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU) hob in der Pressekonferenz am 29.01.2019 ausdrücklich hervor, dass diese Delikte gegen die Bediensteten effizienter aufgeklärt, die Täter schneller ermittelt sowie einheitlich und nachhaltig zu verfolgen sind. Dementsprechend sollen die ausgewählten Staatsanwaltschaften (Köln, Aachen und Düsseldorf) ausgerüstet werden. Mittelfristig sollen noch weitere Sonderdezernate folgen.
Die DPolG NRW begrüßt es, dass die Justiz in NRW das immer stärker werdende Phänomen von Gewaltdelikten gegenüber Polizeibeamten erkannt und die notwendigen justiziellen Schritte eingeleitet hat, denn es ist nicht hinnehmbar, dass Kollegen, sei es bei Verkehrskontrollen als auch bei der täglichen Einsatzbewältigung, mit Gewalt konfrontiert werden.