31. Oktober 2019

Bündnis 90/ Die Grünen legen Gesetzentwurf zu der Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vor

Die DPolG NRW lehnt die Einführung eines Polizeibeauftragten ab und macht das in ihrer Stellungnahme deutlich. https://www.dpolg-nrw.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg-nrw_de/pdf/stellungnahmen/2019/DPolG_NRW_-Polizeibeauftragtengesetz.pdf
30. Oktober 2019

Haushalt 2020 – DPolG NRW mit klaren Forderungen

In der Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2020 macht die DPolG NRW ihre Standpunkte deutlich. Trotz der vielen angegangenen Projekte im Bereich Innere Sicherheit der Regierung, gibt es […]
17. Oktober 2019

Verjährung von Mehrarbeit Fristen bis 2020 verlängert.

Der aktuelle Erlass des Innenministeriums verlängert die Verjährung von Mehrdienst gemäß §61 LBG um ein weiteres Jahr bis 31.12.2020. Bei Mehrarbeit aus 2015, welche mit Ablauf […]
24. September 2019

Offizielle Vorstellung der neuen Streifenwagen für die Polizei NRW

Landesregierung setzt auf Modellvielfalt und Individualität. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Es ist zu begrüßen, dass erneut unsere gewerkschaftlichen Forderungen hinsichtlich einer größeren Modellvielfalt und Berücksichtigung […]
12. September 2019

Luftsicherheitskontrollen von Fluggästen, Gepäck und Fracht sind eine hoheitliche Aufgabe

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages zum Antrag der SPD Fraktion „Sicherheitsdefizite für Fluggastpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben […]
2. September 2019

Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zu §23 FrUrlV (OVG NRW vom 18.3.2019, Az. 6 A 2122/17)

„Für jeden Arbeitstag, an dem Beamte über die Fünf-Tage-Woche hinaus zur Arbeit herangezogen werden und durch den damit die für die Fünf-Tage-Woche anzusetzende Zahl von 260 […]
2. September 2019

Innenminister Reul beabsichtigt den Deckelungsbeschluss aufzuheben

Anlässlich eines Gesprächstermins der drei Landesvorsitzenden mit Innenminister Herbert Reul kündigte dieser an, den Deckelungsbeschluss im Bereich von A 12 und A 13 aufzuheben. Dazu der […]
27. August 2019

DPolG NRW zum Vorstoß von Innenminister Reul zur Überarbeitung der polizeilichen Öffentlichkeitsarbeit und Nennung der Nationalität von Tatverdächtigen

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Wir begrüßen außerordentlich den Vorstoß von Innenminister Herbert Reul den Erlass zur Presse und Öffentlichkeitsarbeit in NRW zu überarbeiten. Das schafft […]
26. August 2019

DPolG NRW zu der brutalen Attacke auf vier Polizeibeamte in Hamm

Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Die Gewalt gegen Polizeibeamte und Einsatzkräfte hat mittlerweile ein unerträgliches Niveau erreicht. Nun wurden in Hamm vier Polizeibeamte in ihrer Freizeit […]