„Besoldungsgespräche“ mit der Landesregierung gleichen einer Entgegennahme vorgefertigter Beschlüsse

Grundsätzlich eine gute Nachricht für alle aktiven Landesbeamten. Aber besonders bitter, dass unsere verdienten Versorgungsempfänger nicht vom Abschluss des Tarifergebnisses hinsichtlich der steuerfreien Coronaprämie von 1.300€ profitieren werden. Hier wären andere Lösungen gefordert gewesen, wie z.B. ein adäquates prozentuales monatliches Äquivalent der Coronaprämie! Als DPolG NRW hatten wir noch Ende Dezember 2021 gefordert, dass die Kostendämpfungspauschale gestrichen wird und wir die – im Vergleich zum Tarif – ungerechte Wochenarbeitszeit wieder reduziert haben wollen. Wir erwarten weiterhin, dass sich eine angemessene Wertschätzung in einer angemessenen Besoldung widerspiegelt! Nach einem verhandelten Tarifergebnis mit schlechter Ausgangsposition für die Übernahme auf die Landesbeamten, welches wir weiterhin nur als einen absoluten Kompromiss und schlechte Vorlage für Landesbeamte sehen, war zu erwarten, dass nun endgültig die Versorgungsempfänger abgekoppelt werden. Am 10.02.2022 findet im Haushalts- und Finanzausschuss eine Anhörung zum Attraktivitätsgesetz statt. Nachdem nach den langjährigen Gesprächen mit der Landesregierung und den Spitzenverbänden sich nun nahezu nichts daraus im Gesetzesentwurf wiederfindet, werden wir uns dementsprechend in der Anhörung bemühen unsere Forderungen nach einer wahren Attraktivitätssteigerung für den öffentlichen Dienst, insbesondere für die Polizei zu verdeutlichen. Vielleicht ist es an der Zeit über eine eigene Besoldungsordnung Polizei NRW, aber auch für mehr eigene polizeispezifische Regularien in NRW, nachzudenken. Es geht unter anderem um Zulagen, die einen beachtlichen Anteil unserer Besoldung ausmachen bzw. um Lebensarbeitszeitkonten unter Berücksichtigung polizeieigener Interessen und Millionen von Überstunden, welche sich nicht mit anderen Bereichen im Land vergleichen lassen – die Aufgaben der Landesbeamten sind insgesamt einfach zu unterschiedlich.
Übrigens war die GdP heute an den Gesprächen mit der Landesregierung über den DGB beteiligt, leider mit diesem Ergebnis! Wir stehen als DPolG NRW im DBB zur Beamtenschaft, sind gegen eine Einheitsrente und gegen die Bürgerversicherung! Das ist nicht in jedem Spitzenverband so!

v.i.S.d.P.: Erich Rettinghaus

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