8. Dezember 2019

Steigende Gewalt, Brutalität und Rücksichtslosigkeit gegen Polizeibeamte und alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst.

Distanzelektroimpulsgerät DEIG (Taser) für die Polizei in NRW Der Polizei fehlt generell ein geeignetes Distanzmittel, das die Lücke zwischen dem Schlagstock/ Pfefferspray und der Schusswaffe schließt. […]
3. November 2019

Einladung zum Herbstfest 12.11.2019 ab 10:00 Uhr

Die Gewerkschaften DPolG Köln, die DPolG Bundespolizeigewerkschaft und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft laden zum Herbstfest auf dem Flughafen Köln/Bonn ein. Über zahlreiches Erscheinen würden wir […]
31. Oktober 2019

Bündnis 90/ Die Grünen legen Gesetzentwurf zu der Einführung eines unabhängigen Polizeibeauftragten vor

Die DPolG NRW lehnt die Einführung eines Polizeibeauftragten ab und macht das in ihrer Stellungnahme deutlich. https://www.dpolg-nrw.de/fileadmin/user_upload/www_dpolg-nrw_de/pdf/stellungnahmen/2019/DPolG_NRW_-Polizeibeauftragtengesetz.pdf
30. Oktober 2019

Haushalt 2020 – DPolG NRW mit klaren Forderungen

In der Stellungnahme zum Haushaltsgesetz 2020 macht die DPolG NRW ihre Standpunkte deutlich. Trotz der vielen angegangenen Projekte im Bereich Innere Sicherheit der Regierung, gibt es […]
17. Oktober 2019

Verjährung von Mehrarbeit Fristen bis 2020 verlängert.

Der aktuelle Erlass des Innenministeriums verlängert die Verjährung von Mehrdienst gemäß §61 LBG um ein weiteres Jahr bis 31.12.2020. Bei Mehrarbeit aus 2015, welche mit Ablauf […]
24. September 2019

Offizielle Vorstellung der neuen Streifenwagen für die Polizei NRW

Landesregierung setzt auf Modellvielfalt und Individualität. Dazu der Landesvorsitzende Erich Rettinghaus: „Es ist zu begrüßen, dass erneut unsere gewerkschaftlichen Forderungen hinsichtlich einer größeren Modellvielfalt und Berücksichtigung […]
12. September 2019

Luftsicherheitskontrollen von Fluggästen, Gepäck und Fracht sind eine hoheitliche Aufgabe

Anlässlich der heutigen Anhörung im Innenausschuss des Landtages zum Antrag der SPD Fraktion „Sicherheitsdefizite für Fluggastpassagiere beseitigen – Landesregierung muss sich für die Bündelung aller Luftsicherheitsaufgaben […]
4. September 2019

Begrüßung der neuen Kommissaranwärterinnen und Kommissaranwärter!

  Solidarität, Gemeinschaft, Sicherheit… mit diesen Signalwörtern begrüßte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Andreas Schulten Dienstagmittag (3. September) die neuen Kommissaranwärterinnnen und Kommissaranwärter im Polizeipräsidium […]
2. September 2019

Urteil des Oberverwaltungsgerichts NRW zu §23 FrUrlV (OVG NRW vom 18.3.2019, Az. 6 A 2122/17)

„Für jeden Arbeitstag, an dem Beamte über die Fünf-Tage-Woche hinaus zur Arbeit herangezogen werden und durch den damit die für die Fünf-Tage-Woche anzusetzende Zahl von 260 […]